Solingen streitet über kostenfreie Bildung – wer hält seine Versprechen?
Julian Schmitz
Solingen streitet über kostenfreie Bildung – wer hält seine Versprechen?
In Solingen ist ein Streit über die Bildungsfinanzierung entbrannt. Die SPD hat versprochen, den Schulbesuch für Eltern komplett kostenfrei zu gestalten – doch Kritiker fragen, warum die Partei in der Vergangenheit untätig blieb. Lokale Initiativen und Politiker fordern nun Antworten auf steigende Gebühren und gebrochene Versprechen.
Die Bürgergemeinschaft für Solingen startete eine Petition gegen die Gebührenerhöhungen, die Jan Salewski als „einen wunden Punkt getroffen“ bezeichnete. Die Kampagne brachte die zuständige Amtsleiterin Dagmar Becker in Erklärungsnot, deren Reaktionen Salewski als „peinliche Floskeln“ abtat. Nun wartet die Gruppe auf ihre Vorschläge, um das Finanzchaos zu bereinigen.
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Jan Michael Lange von der SPD geriet unter Druck, weil seine Partei früher versäumt hatte, die kostenfreie Bildung umzusetzen. Gleichzeitig muss der CDU-Abgeordnete Sebastian Haug klären, ob das Versprechen seiner Partei, ein gebührenfreies Jahr einzuführen, gehalten wurde – oder ob es nur leere Worte waren. Martin Bender kritisierte die CDU dafür, den Oberbürgermeister wegen der Gebühren anzugreifen, obwohl sie selbst entsprechende Wahlversprechen gegeben hatte.
Der Oberbürgermeister warnte kürzlich vor „demokratiegefährdenden Entwicklungen“, darunter die Behandlung von Eltern als „Melkkühe“. Bund, Land und Kommune tragen gemeinsam die Verantwortung für die aktuelle Krise in der Bildungsfinanzierung.
Der Konflikt zeigt die tiefe Verärgerung über die Bildungskosten. Eltern und Aktivisten warten auf konkrete Lösungen von den lokalen Verantwortlichen. Der Druck auf die Politiker wächst: Sie müssen ihre Versprechen einlösen – oder mit weiterem Widerstand rechnen.
