Solingen fordert NRW auf: Grundsteuerreform 2025 muss fairer werden
Solingen drängt auf Änderungen an der bevorstehenden Grundsteuerreform. Der Stadtrat hat das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) aufgefordert, noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln im Jahr 2025 aktiv zu werden. Die Stadt will sicherstellen, dass die Reform keine ungerechte Umverteilung der finanziellen Lasten zwischen Immobilienbesitzern zur Folge hat.
Der Vorstoß folgt einem Beschluss des Solinger Stadtrats, landesweite Modellberechnungen anzufordern. Diese sollen aufzeigen, wie sich die Reform auf verschiedene Immobilientypen auswirkt – von Wohnhäusern bis zu Gewerbeimmobilien. Bürgermeister Tim-O. Kurzbach hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in einem offiziellen Schreiben um Unterstützung für dieses Anliegen gebeten.
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Die Stadtverantwortlichen argumentieren, dass die Reform ohne Anpassungen zu ungleichen Steuerbelastungen führen könnte. Sie fordern daher gesetzliche Änderungen an den Berechnungsgrundlagen. Zudem besteht Solingen darauf, dass die Reform für das Jahr 2025 aufkommensneutral bleibt – also keine zusätzlichen Kosten für die Steuerzahler insgesamt mit sich bringt.
Die Modellrechnungen dürften erhebliche Unterschiede zeigen, wie stark Besitzer verschiedener Immobilien künftig belastet werden. Sollten sich diese Disparitäten bestätigen, verlangt die Stadt vom Land, noch vor der Umsetzung korrigierend einzugreifen.
Mit ihrer Forderung setzt Solingen NRW unter Zugzwang, die Auswirkungen der Reform vor 2025 zu überprüfen. Ziel ist es, plötzliche Steuererhöhungen für manche Eigentümer zu vermeiden, während andere weniger zahlen müssten. Nun wird eine Reaktion der Landesregierung erwartet.
