NRW erklärt ausbeuterischen Vermietern mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz den Krieg
Lotta Hofmann
Wie NRW den Missbrauch mit Schrottimmobilien stoppt - NRW erklärt ausbeuterischen Vermietern mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz den Krieg
Nordrhein-Westfalen geht mit einem neuen Gesetzentwurf gegen Slumwohnungen und ausbeuterische Vermieter vor. Das sogenannte Fair-Wohnen-Gesetz, das von der Landesregierung verabschiedet wurde, zielt auf schwere Fälle von Verwahrlosung und Mieterausbeutung ab. Städte wie Duisburg, Essen und Gelsenkirchen wurden bereits als zentrale Schwerpunkte für mögliche Eingriffe ausgemacht.
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Das Gesetz führt strengere Regeln für Vermieter und Eigentümer ein. Kommunen verlangen künftig eine verpflichtende Registrierung und Qualitätskontrollen für Mietwohnungen. Ein sichtbares "Fair-Wohnen-Zertifikat" wird für alle Unterkünfte, die als Wohnraum genutzt werden, zwingend vorgeschrieben.
Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro, die ab diesem Herbst greifen könnten. Kurzzeitvermietungen unterliegen schärferen Kontrollen: Die genehmigungsfreie Frist sinkt von 90 auf 56 Nächte pro Jahr.
Die Behörden erhalten erweiterte Eingriffsbefugnisse, darunter die Bestellung eines Treuhänders und in Extremfällen sogar Enteignungen. Zwangsenteignungen kommen jedoch nur infrage, wenn faire Kaufangebote scheitern und das Grundstück für Wohnzwecke dringend benötigt wird. Zudem verbietet das Gesetz erstmals ausbeuterische Wohnformen.
Um Sozialbetrug zu bekämpfen, verschärft das Gesetz die Meldepflichten und den Datenaustausch zwischen Behörden. Das Land setzt sich sogar für eine bundesweite Regelung ein, die verhindert, dass Sozialleistungen kriminelle Wohnkonzepte finanzieren.
In Duisburg (Stadtteile Marxloh, Hamborn), Essen (Altstadt) und Gelsenkirchen (Umviertel) laufen bereits Ermittlungen. Lokale Kampagnen und offizielle Untersuchungen, die 2024/2025 gestartet wurden, sollen mindestens bis März 2026 fortgesetzt werden.
Das Fair-Wohnen-Gesetz soll die schlimmsten Wohnverhältnisse in Nordrhein-Westfalen beseitigen. Durch schärfere Kontrollen, höhere Strafen und Enteignungsmöglichkeiten werden Slumvermieter ins Visier genommen. Bei Verabschiedung könnte das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten, mit laufenden Maßnahmen in besonders betroffenen Gebieten.
