Lünens Stadtkämmerer fordert dringende Reform der Integrationshilfen in NRW
Julian Schmitz
Lünens Stadtkämmerer fordert dringende Reform der Integrationshilfen in NRW
Dr. André Jethon, Stadtkämmerer von Lünen, fordert dringende Finanzreform im Integrationshilfesystem Nordrhein-Westfalens
Dr. André Jethon, Stadtkämmerer von Lünen, hat eine dringende Reform der Finanzierung von Integrationshilfen in Nordrhein-Westfalen gefordert. Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtages warnte er, dass die Kommunen unter einer nicht mehr tragbaren Kostenlast ächzten. Seine Aussage erfolgte im Zuge eines SPD-Antrags, der eine stärkere Beteiligung des Landes an der Finanzierung anstrebt.
Die Anhörung fand in einer gemeinsamen Sitzung zweier Fachausschüsse des nordrhein-westfälischen Landtags statt. Jethon betonte, dass die Kommunen derzeit nahezu die gesamten Ausgaben für Integrationsleistungen tragen müssten – allein im Jahr 2024 belaufen sich diese auf rund 7,5 Milliarden Euro. Das aktuelle Finanzierungsmodell bezeichnete er als veraltet und erklärte, es führe zu einer chronischen Überlastung der Städte und Gemeinden.
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Kritik übte er insbesondere am übermäßig komplexen und aufwendigen Antragsverfahren für Integrationsleistungen. Die bürokratischen Hürden verschwendeten wertvolle Zeit und banden Personalressourcen, die anderweitig sinnvoller eingesetzt werden könnten, so Jethon. Vorschläge, die Problematik durch Bundesmittel zu lösen, wies er zurück: Solche Gelder seien nicht für Integrationshilfen vorgesehen und unterlägen anderen Verteilungsregeln.
Als Lösung schlug Jethon vor, dass das Land einen festen, dynamisch angepassten Anteil der Kosten übernehme. Seine Forderungen umfassten eine spürbare finanzielle Entlastung der Kommunen sowie vereinfachte Verfahren, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Ohne Reformen werde das aktuelle System die Haushalte der Städte und Gemeinden weiter an die Grenzen der Belastbarkeit treiben, warnte er.
Die Anhörung unterstrich den wachsenden Druck auf die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Finanzierung von Integrationsleistungen. Jethons Empfehlungen zielen darauf ab, die Kosten auf das Land zu verlagern und Bürokratie abzubauen. Eventuelle Änderungen würden direkt beeinflussen, wie die jährlichen Ausgaben von 7,5 Milliarden Euro in den Kommunen bewirtschaftet werden.
