Freie Wähler fordern Klimaprotest-Kosten für Aktivisten und Influencer
Lotta Hofmann
Freie Wähler fordern Klimaprotest-Kosten für Aktivisten und Influencer
Freie Wählerverband in Nordrhein-Westfalen fordert Kostenbeteiligung von Klimaaktivisten für Polizeieinsätze
Der Freie Wählerverband Nordrhein-Westfalen hat das Landesinnenministerium aufgefordert, die Organisatoren von Klimaprotesten für die anfallenden Polizeikosten zur Kasse zu bitten. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Kritik an der Regierungspolitik im Umgang mit Demonstrationen – insbesondere bei Aktionen, bei denen sich Aktivisten auf Straßen festkleben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Wie der WDR am 11. August berichtete, wirft der Verband der Koalitionsregierung in einer Stellungnahme vor, bei der Reaktion auf die Proteste Klientelpolitik zu betreiben. Die außerparlamentarische Oppositionsgruppe behauptet, die Grünen zögerten bewusst, um ihre eigene Anhängerschaft nicht zu verprellen.
Der Verband fordert, dass das geplante Gesetz nicht nur die Veranstalter von Protesten, sondern auch Social-Media-Influencer erfassen soll, die zu solchen Aktionen aufrufen. Man halte die eigenen Forderungen für berechtigt und dränge auf eine zügige Umsetzung. Unterdessen hat Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgeschlagen, Klimaaktivisten bis zu 50.000 Euro für Polizeieinsätze während ihrer Kundgebungen in Rechnung zu stellen.
Der Freie Wählerverband bleibt bei seiner Forderung nach schärferen Maßnahmen gegen Protestorganisatoren und deren Unterstützer. Die von einer CDU-Grünen-Koalition geführte Landesregierung steht zunehmend unter Druck, die finanzielle Belastung durch die Absicherung der Demonstrationen in den Griff zu bekommen.
