Finanzstreit um Rettungseinsätze ohne Patiententransport bleibt ungelöst
Lotta Hofmann
Finanzstreit um Rettungseinsätze ohne Patiententransport bleibt ungelöst
Für das Jahr 2026 haben kommunale Spitzenverbände und Krankenkassen eine vorläufige Finanzierungsvereinbarung getroffen. Doch der grundsätzliche Streit über die Kosten für sogenannte „Fehlalarm“-Einsätze bleibt ungelöst. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen Rettungskräfte Patienten vor Ort versorgen, ein Transport ins Krankenhaus jedoch nicht erforderlich ist.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, wer für solche Einsätze aufkommen soll. Die Stadt Solingen argumentiert, dass die Kommunen nicht den Großteil der finanziellen Last tragen sollten. Sie weist Vorwürfe zurück, wonach die Gemeinden durch eine ständige Ausweitung der Leistungen die Kosten in die Höhe treiben.
Die Notfallversorgung beschränkt sich heute längst nicht mehr auf den Transport von Patienten. Häufig leisten Rettungssanitäter und Notärzte bereits vor Ort eine vollständige Behandlung. Die aktuellen Regelungen der Sozialversicherung spiegeln diese moderne Realität jedoch nicht wider.
Solingen unterstützt zwar die geplanten Reformen in der Notfallversorgung, besteht aber darauf, dass jede Leistung vollumfänglich erstattet werden muss. Die Stadt warnt zudem davor, eine vorgeschlagene Phase zur Qualitätssicherung lediglich als Mittel zur Kostensenkung zu nutzen. Die Standards für Notfalleinsätze, so die Stadt, werden durch gesetzliche Versorgungsvorgaben festgelegt – und nicht allein durch lokale Entscheidungen.
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Die Vereinbarung für 2026 bringt zwar kurzfristige Entlastung. Doch der Streit um die Finanzierung von Notfalleinsätzen ohne Patiententransport ist damit keineswegs beigelegt. Für Solingen bleibt die Priorität klar: eine schnelle, zuverlässige und hochwertige Notfallversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
