Energiewende-Bericht unter Transparenz-Zweifeln: Wer steckt dahinter?
Julian Schmitz
Energiewende-Bericht unter Transparenz-Zweifeln: Wer steckt dahinter?
Am 15. September wurde der Bundesregierung ein neuer Monitoring-Bericht zur Energiewende vorgelegt. Das unter großem Zeitdruck vergebene Projekt wirft jedoch Fragen zur Transparenz und möglichen Interessenkonflikten auf. Kritiker fordern nun Aufklärung darüber, wie der Auftrag vergeben wurde und wer an seiner Erstellung beteiligt war.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hatte den Bericht im Rahmen eines bestehenden Rahmenvertrags in Auftrag gegeben. Aufgrund der knappen Frist wurde statt einer umfassenden Studie eine Metaanalyse beauftragt. Die Federführung übernahm die BET Consulting GmbH, die für die Aufgabe die Energy Watch Group (EWG) der Universität zu Köln vorschlug.
Die Leistungsbeschreibung, die zentrale Themen wie Strombedarf, Versorgungssicherheit und den Ausbau erneuerbarer Energien umfasste, ging am 12. Juni an die BET Consulting. Der fertige Bericht behandelte zudem Netzerweiterung, Digitalisierung und Wasserstoffinfrastruktur.
Am 9. September reichte die Linksfraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage zur Vergabe des Auftrags und zu den durchgeführten Qualitätsprüfungen ein. Die Antwort der Bundesregierung ließ jedoch Fragen zu personellen Überschneidungen zwischen EWG-Mitarbeitern und aktuellen oder ehemaligen Kunden des Instituts offen. Auch Kontakte, Treffen oder Absprachen zwischen der EWG und Staatssekretärin Katherina Reiche wurden nicht offengelegt.
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Der Bericht liegt zwar vor, doch bleiben Fragen zu seiner Erstellung und Kontrolle unbeantwortet. Die fehlenden Angaben zu möglichen Interessenkonflikten und der ministeriellen Einbindung lassen Lücken im Prozess. Da Abgeordnete auf vollständige Transparenz bei der Auftragsvergabe drängen, könnte es zu weiteren Nachforschungen kommen.
