Dortmund hält an AfD-Ausschluss fest – trotz Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister
Julian Schmitz
Rat der Stadt Dortmund steht zu "Feuerwand"-Statement - Dortmund hält an AfD-Ausschluss fest – trotz Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister
Der Dortmunder Stadtrat hat seine Haltung bekräftigt, die AfD von zentralen Entscheidungen auszuschließen – trotz rechtlichen Drucks durch die Bezirksregierung. Die Entscheidung folgt auf monatelange Debatten über die sogenannte "Brandmauer"-Strategie, die den Einfluss der rechtspopulistischen Partei in der kommunalen Politik begrenzen soll.
Mittlerweile hat die Bezirksregierung Arnsberg den Konflikt eskalieren lassen und ein Disziplinarverfahren gegen den scheidenden Oberbürgermeister Thomas Westphal eingeleitet. Der Vorwurf: Westphal habe es versäumt, die Ratsentscheidung anzufechten.
Der Streit begann im Februar 2025, als der Rat einen Beschluss fasste, der Abstimmungen blockierte, für die die Zustimmung der AfD erforderlich gewesen wäre. Diese "Brandmauer"-Politik wurde in der letzten Sitzung der alten Ratszusammensetzung bestätigt – trotz Widerstand von CDU, FDP und der AfD selbst.
Die AfD, die seit 2019 nur vier von 79 Sitzen hält, hat in der Praxis kaum Einfluss auf die Ratsbeschlüsse. Die Partei hat kaum eigene Anträge eingebracht und verfügt nicht über die nötige Stimmenzahl, um Resolutionen zu blockieren, da der Rat nach dem Mehrheitsprinzip entscheidet.
Die Bezirksregierung Arnsberg forderte daraufhin Oberbürgermeister Westphal auf, gegen den Beschluss vorzugehen, mit der Begründung, AfD-Vertreter würden damit zu Mitgliedern zweiter Klasse degradiert. Da Westphal nicht reagierte, leitete die Behörde ein Disziplinarverfahren ein. Er rechtfertigte seine Haltung damit, dass er die rechtliche Einschätzung Arnsbergs nicht teile und die Erklärung des Rates als unverbindlich betrachte.
Im November tritt der Rat in neuer Besetzung zusammen, und Alexander Kaluti (CDU) wird Westphal als Oberbürgermeister ablösen. Unklar bleibt, welche Rolle die AfD künftig in Entscheidungsprozessen spielen wird – die "Brandmauer"-Politik des Rates gilt vorerst weiter.
Die Entscheidung des Rates hält die AfD damit weiterhin von wichtigen Abstimmungen fern und festigt die im Frühjahr eingeführte Linie. Das Disziplinarverfahren gegen Westphal unterstreicht die rechtlichen und politischen Spannungen, die mit dem Vorgehen verbunden sind.
Mit der konstituierenden Sitzung des neuen Rates bleibt die AfD aufgrund ihrer geringen Vertretung und fehlenden Vetomacht in ihrer Gestaltungsfähigkeit weiter eingeschränkt.
