DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung wegen zu niedriger Finanzzuweisungen für 2026
DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung wegen zu niedriger Finanzzuweisungen für 2026
Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, will die Bundesregierung wegen unzureichender Finanzzuweisungen verklagen. Die Klage, die am Montag eingereicht werden soll, argumentiert, dass die zu niedrigen Mittel aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026 ungerecht seien. Auch andere gesetzliche Krankenkassen bereiten ähnliche rechtliche Schritte vor.
Verhandelt wird der Fall vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, dem zuständigen Gericht erster Instanz. Storms Klage konzentriert sich auf zwei zentrale Forderungen: eine angemessene Finanzierung für Empfänger des Bürgergelds sowie eine gerechtere Verteilung der Mittel aus dem Gesundheitsfonds. Ohne diese Anpassungen, so die Krankenkasse, blieben die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unnötig hoch.
Laut DAK-Gesundheit würde eine ausreichende Bundesförderung die Beitragssätze um 0,5 Prozentpunkte senken. Diese Reduzierung würde die Kosten im Jahr 2026 stabilisieren und weitere finanzielle Belastungen für die Versicherten verhindern. Zwar wird in der Klage kein konkreter Richter benannt, doch das Gericht wird nun prüfen, ob die Zuweisungen der Regierung den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Storms Schritt folgt ähnlichen Klagen anderer gesetzlicher Krankenkassen. Ihr gemeinsames Argument: Die Bundesregierung erfülle nicht ihre Verpflichtung, die vollen Mittel gemäß den bestehenden Regelungen bereitzustellen. Bei Erfolg könnte der Prozess eine Umverteilung der Gelder erzwingen und so die Belastung für Krankenkassen und Versicherte verringern.
Das Ergebnis dieses Verfahrens könnte entscheiden, ob die Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr steigen. Ein Urteil zugunsten der DAK-Gesundheit könnte die Kosten für Millionen Versicherte und Arbeitgeber senken. Zudem würde die Entscheidung des Gerichts einen Präzedenzfall für die künftige Berechnung der Mittel aus dem Gesundheitsfonds schaffen.
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