CDU-Politiker Heveling soll neuer Chef des Bundesrechnungshofs werden
Lotta Hofmann
CDU-Politiker Heveling soll neuer Chef des Bundesrechnungshofs werden
Die Regierungskoalition hat den CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling als neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofs vorgeschlagen. Die Nominierung erfolgt nach Jahren seiner Tätigkeit als juristischer Berater der CDU/CSU-Fraktion. Beide Koalitionspartner haben den Vorschlag bereits unterstützt.
Heveling, ein Jurist aus Nordrhein-Westfalen, bekleidet seit 2018 das Amt des rechtlichen Beraters der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zu seinen Aufgaben gehörte die Rechtsberatung der Parlamentariergruppe. Die Führung der Union betonte, dass die "richterliche Unabhängigkeit" im Mittelpunkt seiner neuen Position stehen werde.
Die SPD, der kleinere Koalitionspartner, hat ihre Zustimmung zur Nominierung bereits signalisiert. Seine Wahl durch den Bundestag ist für Anfang Mai geplant. Noch unklar ist, wer seine aktuelle Rolle übernehmen wird, sobald er zum Bundesrechnungshof wechselt.
Die Nominierung sichert eine parteiübergreifende Einigung innerhalb der "schwarz-roten" Koalition. Hevelings juristischer Hintergrund und seine Erfahrung im Bundestag werden seine Amtsführung beim Bundesrechnungshof prägen. Die endgültige Entscheidung liegt bei der Abstimmung des Bundestags im Mai.
