CDU in Bergisch Gladbach fordert radikale Haushaltskürzungen und blockiert Steuererhöhungen
Julian Schmitz
CDU in Bergisch Gladbach fordert radikale Haushaltskürzungen und blockiert Steuererhöhungen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach eskalieren zu einer der hitzigsten Debatten der Kommunalpolitik
Die CDU, stärkste Fraktion im Rat, drängt auf die Durchsetzung ihrer Prioritäten und kritisiert gleichzeitig die steigenden Personalkosten. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der Partei, skizzierte bei einer aktuellen Veranstaltung des BürgerClubs die zentralen Forderungen.
Die Stadtverwaltung ist seit etwa 2010 um 29 Prozent gewachsen – von 1.187 auf 1.528 Planstellen im Entwurf des Haushalts 2026. Die CDU geißelt diesen Anstieg als Zeichen mangelnder Ausgabendisziplin. Metten schlug vor, die Personalkosten auf dem Stand von 2026 einzufrieren, und identifizierte Einsparpotenziale insbesondere in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Social Media.
Zudem will die Partei den geplanten Anstieg der Grundsteuer um 100 Punkte deutlich reduzieren und nur eine Erhöhung um 25 Punkte akzeptieren, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Schwerpunkte des CDU-Haushalts sind Schulen, die Straßeninfrastruktur und das Entwicklungsgebiet Zanders. Metten räumte ein, dass die Stadt in diesen Bereichen "deutlich im Rückstand" liege, und forderte mehr Bauaufsichts- und Genehmigungspersonal.
Die Verhandlungen mit SPD und Grünen ziehen sich bereits über viele Stunden hin, wobei Metten Details zurückhielt. Er betonte jedoch, dass eine Einigung mit diesen Parteien nicht zu einer breiteren Koalition oder künftiger Zusammenarbeit führen werde. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss die CDU zwar aus, doch könnten für die Durchsetzung einzelner Vorhaben dennoch Stimmen der AfD nötig sein.
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Die CDU ist entschlossen, den Haushalt im Sinne ihres Wählerauftrags zu gestalten. Gelingen die Pläne, würden Steuererhöhungen begrenzt, die Personalkosten kontrolliert und die Mittel für Schulen und Straßen aufgestockt. Ob dies umsetzbar ist, hängt davon ab, ob die Partei in dem zersplitterten Rat ausreichend Unterstützung mobilisieren kann.
