Bundesrechnungshof warnt vor explodierender Staatsverschuldung und fragwürdigen Haushaltstricks

Bundesrechnungshof warnt vor explodierender Staatsverschuldung und fragwürdigen Haushaltstricks

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, hat drastische Warnungen vor der steigenden Staatsverschuldung Deutschlands und fragwürdigen Haushaltspraktiken ausgesprochen. Er sprach von einem "gigantischen Hin-und-Her-Schieben" in den öffentlichen Finanzen: Allein die Bundesschulden dürften bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro anwachsen – ohne die zusätzlichen 800 Milliarden Euro, die Länder und Kommunen schulden. Scheller kritisierte zudem die Handhabung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Klima- und Infrastrukturprojekte. Sein Vorwurf: Ein Großteil der Ausgaben erfülle nicht die ursprünglichen Ziele.

Das 2021 aufgelegte Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" (KTF) sollte eigentlich Investitionen in Klimaneutralität und Infrastruktur ankurbeln. Bis 2025 sollen die zukunftsorientierten Ausgaben im Bundeshaushalt im Vergleich zu 2018 fast verdoppelt werden – auf 125 Milliarden Euro. Doch Schellers Behörde hat wiederholt Bedenken angemeldet, wie die Mittel tatsächlich verwendet werden.

Eigentlich sollte der Fonds zusätzliche Investitionen finanzieren. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, dass er oft bestehende Haushalte ersetzt, statt sie zu erweitern. So flossen in Nordrhein-Westfalen nur rund 10 Milliarden Euro tatsächlich neu in die Kommunen – obwohl der Investitionsstau dort über 50 Milliarden Euro beträgt. Teilweise wurden sogar fossile Energieprojekte gefördert, was den Klimazielen zuwiderläuft. Verbindliche Regeln, die sicherstellen, dass das Geld tatsächlich mehr Investitionen ermöglicht und nicht nur umschichtet, fehlen bis heute.

Scheller zweifelte auch an der Nachhaltigkeit der deutschen Finanzpolitik. Die aktuellen Schuldenprognosen gingen von keiner weiteren Krise aus – ein riskantes Kalkül angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Turbulenzen. Statt Ausgabenprioritäten zu überdenken, griffen Politiker seiner Meinung nach reflexartig zu neuen Krediten und vertieften so die Schuldenlast. Seine klare Botschaft an die Verantwortlichen: "Wir können uns die alten Versprechen schlicht nicht mehr leisten."

Darüber hinaus deutete Scheller an, dass einige Haushaltstricks rechtlich angreifbar sein könnten. Er ließ durchblicken, dass das Bundesverfassungsgericht prüfen müsste, ob bestimmte Finanzpraktiken mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Schellers Warnungen zielen auf zwei zentrale Probleme: die ungebremste Schuldenspirale Deutschlands und die zweifelhafte Verwendung der Sondervermögen. Der 500-Milliarden-Fonds, der eigentlich neue Investitionen anstoßen sollte, hat weitgehend bestehende Ausgaben umgeschichtet – bei lascher Kontrolle. Gleichzeitig steuert die Staatsverschuldung auf neue Rekordstände zu, selbst ohne die Schulden von Ländern und Kommunen. Seine Äußerungen erhöhen den Druck auf die Politik, die Finanzstrategie grundlegend zu überdenken, bevor die Lage eskaliert.