Bergisch Gladbach steht vor 50 Millionen Euro Defizit – Steuererhöhungen drohen
Jakob Wagner
Bergisch Gladbach steht vor 50 Millionen Euro Defizit – Steuererhöhungen drohen
Bergisch Gladbachs Stadtkämmerer Thore Eggert skizziert finanzielle Herausforderungen
Bei einer Veranstaltung der BürgerAkademie hat Bergisch Gladbachs Stadtkämmerer Thore Eggert kürzlich die prekäre Haushaltslage der Stadt dargelegt. Obwohl er als Stadtrat für die FDP tätig ist, betonte er, dass seine administrative Rolle parteipolitisch neutral sei. Die Diskussion fand vor dem Hintergrund eines erwarteten jährlichen Defizits von rund 50 Millionen Euro statt.
Der Haushaltsprozess der Stadt verzögert sich in diesem Jahr aufgrund der Kommunalwahlen. Normalerweise wird der 500 Seiten umfassende Finanzplan noch vor Jahresende verabschiedet, doch aktuell wird er hinter verschlossenen Türen verhandelt. Eggert warnte, dass das Ergebnis der anstehenden Ratssitzung noch ungewiss sei.
Der Großteil der Ausgaben Bergisch Gladbachs ist bereits fest verplant, sodass kaum Spielraum für Kürzungen bleibt. Die größten Belastungen sind die sozialen Leistungen sowie steigende Personalkosten, die durch Tariferhöhungen getrieben werden. Um die Finanzlücke zu schließen, schlug Eggert eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern vor – eine Maßnahme, die jährlich zusätzliche 4 Millionen Euro einbringen könnte.
Für das Jahr 2026 sind 126 Millionen Euro für zentrale Vorhaben vorgesehen, darunter Schulen, Straßen und Jugendeinrichtungen. Auch die Umnutzung des ehemaligen Zanders-Industriegeländes ist Teil der Planung. Eggert wies jedoch darauf hin, dass die Umsetzung dieser Projekte an der Knappheit von Fachkräften und Baufirmen scheitern könnte.
Sollte die Stadt gezwungen sein, ein Haushaltskonsolidierungsprogramm aufzulegen, drohten strenge finanzielle Auflagen und ein erheblicher Verlust an kommunaler Selbstverwaltung, so Eggert. Ohne zusätzliche Einnahmen könnte die aktuelle Defizitentwicklung die Handlungsspielräume für künftige Investitionen weiter einschränken.
Der Haushaltsplan bleibt vorerst in der Schwebe, während die Verhandlungen andauern. Falls er verabschiedet wird, werden Steuererhöhungen und eine sorgfältige Haushaltsführung entscheidend sein, um tiefere Kürzungen oder eine externe Kontrolle zu vermeiden. Für die Bürgerinnen und Bürger dürfte es jedoch schwierig sein, die Details nachzuvollziehen – nicht zuletzt wegen der Komplexität des 500-seitigen Dokuments.
