BCS lehnt Solinger Haushaltsentwurf wegen Finanzrisiken und Intransparenz ab
Julian Schmitz
BCS lehnt Solinger Haushaltsentwurf wegen Finanzrisiken und Intransparenz ab
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BCS) hat angekündigt, den aktuellen Haushaltsentwurf der Stadt abzulehnen. Die Gruppe kritisiert, das Vorhaben sei intransparent, berge langfristige Finanzrisiken und setze keine klaren Prioritäten für die Zukunft Solingens. Rechtliche Bedenken und Zweifel an der Umsetzbarkeit führen zu ihrer entschiedenen Ablehnung.
Die BCS hatte sich bereits geweigert, an den frühen Haushaltsberatungen teilzunehmen, und bezweifelt, dass der Entwurf jemals mehrheitsfähig sein könnte. Nun bestätigt sie, sowohl im Finanzausschuss als auch im Stadtrat gegen den Haushalt stimmen zu wollen. Hauptkritikpunkt sind strukturelle Fehlbeträge von 80 bis 100 Millionen Euro, die nach Ansicht der Gruppe kommende Generationen unzumutbar belasten würden.
Zudem weisen sie die Behauptung zurück, eine Ablehnung des Haushalts führe automatisch zu höheren Grundsteuern durch einen sogenannten „Sparkommissar“. Die BCS bezeichnet solche Befürchtungen als unbegründet und lässt sich nicht durch das, was sie als „falsche Aussagen“ anderer Fraktionen bezeichnet, unter Druck setzen.
Stattdessen fordert die BCS vom Oberbürgermeister einen überarbeiteten Entwurf. Dieser müsse die bestehenden Probleme mit konkreten Lösungsvorschlägen angehen und eine klare Perspektive für die Stadt aufzeigen. Zwar räumt die Gruppe ein, dass Bund, Land und Kommune gemeinsam für die Schuldenkrise Solingens verantwortlich sind – doch der Haushalt dürfe die Lage keinesfalls weiter verschärfen.
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Die BCS bleibt unnachgiebig: Ein Haushalt, der die finanzielle Stabilität Solingens gefährdet, werde keine Unterstützung erhalten. Nun wartet sie auf einen überarbeiteten Entwurf, der ihre Bedenken aufgreift, ohne neue langfristige Defizite zu schaffen. Bis dahin steht dem aktuellen Entwurf eine sichere Ablehnung in den anstehenden Abstimmungen bevor.
