Asylreform beschlossen: Kommunen entlasten, Wartezeiten verlängern – doch Kritik bleibt
Lotta Hofmann
Asylreform beschlossen: Kommunen entlasten, Wartezeiten verlängern – doch Kritik bleibt
Bundes- und Ländervertreter einigten sich bei einem Gipfel am Dienstagmorgen auf eine Reform der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das Paket sieht Maßnahmen vor, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern und irreguläre Migration einzudämmen. Kritiker werfen der Vereinbarung jedoch vor, es fehle an grundlegenden Neuerungen – stattdessen würden vor allem alte Vorschläge wiederholt.
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Als neue Schritte wurden unter anderem Prüfaufträge, eine eigens eingesetzte Kommission sowie Ziele zur Beschleunigung von Asylverfahren beschlossen. Eine zentrale Änderung: Die Wartezeit, bis Geflüchtete den vollen Bürgergeldanspruch erhalten, verlängert sich von 18 auf 36 Monate.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte 26 konkrete Forderungen zur Asylpolitik vorgelegt, die im Verlauf der Gespräche jedoch weitgehend unberücksichtigt blieben. Jürgen Hardt, CDU-Bundestagsabgeordneter für Solingen, Remscheid und Teile Wuppertals, kritisierte das Ergebnis als „keine echte Wende in der Politik“. Zudem verwies er darauf, dass die Vereinbarung weitgehend frühere Beschlüsse aufwarme, die nie vollständig umgesetzt worden seien.
Finanziell stellt der Bund 3 Milliarden Euro für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten bereit – doch diese Summe deckt Schätzungen zufolge nur etwa die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs pro Person. Gleichzeitig muss die Regierung bis zum 15. Dezember einen Gesetzesentwurf vorlegen, um die letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr zu nutzen.
Die beschlossenen Maßnahmen sollen nun umgesetzt werden, mit Fokus auf schnellere Asylverfahren und Entlastung der Kommunen. Die verlängerte Wartezeit für volle Leistungen dient der Kostensenkung, während die bereitgestellten 3 Milliarden Euro hinter dem errechneten Bedarf zurückbleiben. Ob die Pläne noch in diesem Jahr Gesetz werden, hängt nun von der Einhaltung der Bundestagsfrist ab.
