870 Millionen Euro: Wer zahlt für das Leverkusener Brückendesaster?
Lotta Hofmann
870 Millionen Euro: Wer zahlt für das Leverkusener Brückendesaster?
Der gescheiterte Neubau der Leverkusener Rheinbrücke hat einen erbitterten Rechtsstreit und eine politische Kontroverse ausgelöst. Der Baukonzern Porr stieg 2020 aus dem Projekt aus, nachdem mangelhafte Stahlteile aus China entdeckt worden waren. Sollte das Unternehmen den Prozess gewinnen, drohen den Steuerzahlern nun bis zu 870 Millionen Euro an Entschädigungen und Zinsen – ein Vielfaches der ursprünglich veranschlagten 52 Millionen Euro, die für das Projekt vorgesehen waren.
Die Probleme begannen, als Porr mit dem Neubau der A1-Rheinbrücke in Leverkusen beauftragt wurde. Defekte Stahlkomponenten aus chinesischer Produktion zwangen das Unternehmen, den Vertrag aufzugeben. Seither liefern sich Firma und Land einen juristischen Kleinkrieg darüber, wer die Verantwortung für das Scheitern trägt.
Seit Anfang 2021 ist die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH für Autobahn- und Brückenprojekte zuständig – die Aufsicht ging damit vom Land auf den Bund über. Dennoch verwies der Landesverkehrsminister in offiziellen Stellungnahmen bereits 24 Mal auf die Bundesverantwortung.
Die Opposition wirft der Regierung vor, zentrale Informationen zurückzuhalten. Notwendige Unterlagen seien einer parlamentarischen Anfrage vorenthalten worden, und die Öffentlichkeit werde über die möglichen Kosten im Dunkeln gelassen. Allein in dieser Woche wurde das Brückenprojekt dreimal im nordrhein-westfälischen Landtag debattiert, während die Forderungen nach einer Sondersitzung lauter werden.
Politiker von FDP und SPD warnen vor den finanziellen Risiken. Christof Rasche (FDP) erklärte, die drohenden Zahlungen könnten die Kosten des gescheiterten Pkw-Maut-Systems in Deutschland noch übersteigen. Alexander Vogt (SPD) sprach von einer "drohenden Finanzkatastrophe" – bei einem Sieg von Porr vor Gericht könnten Entschädigung und Zinsen auf bis zu 870 Millionen Euro anwachsen.
Der Rechtsstreit und die politische Auseinandersetzung um die Leverkusener Rheinbrücke zeigen keine Anzeichen einer Entspannung. Während die Opposition mehr Transparenz fordert und die Landesregierung unter Druck gerät, wird das Ergebnis des Konflikts entscheiden, ob die Steuerzahler mit einer Milliardenrechnung belastet werden. Der ursprüngliche Neubau für 52 Millionen Euro ist längst in den Hintergrund geraten – die finanziellen Risiken sind um ein Vielfaches größer.
